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| BPatG, 01.12.2009 - 35 W (pat) 451/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZR 117/64
Patent für einen hohen Absatz für Damenschuhe - Patent für einen Pfennigabsatz - …
Auszug aus BPatG, 01.12.2009 - 35 W (pat) 451/08
Diese Aufstellung des Häckslers auf dem Firmengelände der Antragstellerin hat die nicht zu entfernte Möglichkeit eröffnet, dass beliebige Dritte, wie etwaige Kunden der Firma J... und damit auch Sachverständige eine zuverlässige und ausreichende Kenntnis über den Aufbau und die Betriebsweise des von der Firma M... in Auftrag gegebenen Häckslers erhalten haben (BGH GRUR 1963, 312, rechte Spalte -Stapelpresse; 1966, 484 Ls.-Pfenningabsatz).